Interpellation: Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für den Kanton Solothurn

Im Rahmen der Finanzplanung wurde in den letzten Jahren immer wieder die Unternehmenssteuerreform als die grosse Unbekannte in den Raum gestellt, jeweils verbunden mit der Aussicht auf unbestimmte Mindereinnahmen. Unterdessen hat der Bund das Gesetzgebungsverfahren auf Parlamentsebene abgeschlossen. Nebst der Aufhebung bisheriger Privilegien für Statusgesellschaften sind vier Ersatzprivilegien neu geschaffen worden: a) weitgehende Steuerbefreiung der Einnahmen aus Patenten, b) Abzüge für Forschungskosten, c) Steuerermässigungen auf Eigenkapital und d) Zinsbereinigung auf nicht betriebsnotwendigem Eigenkapital. Weiter rufen die Bundesvorgaben nach einer Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze.

Es dürfte zur Volksabstimmung kommen. Damit die Stimmberechtigten “en pleine connaissance de cause” entscheiden können, besteht Informationsbedarf über die Auswirkungen auf den Kanton Solothurn und auf die Gemeinden. Bekanntlich enthielt die letzte Unternehmenssteuerreform undeklarierte Steuergeschenke an Aktionärinnen und Aktionäre im Wert von Milliarden von Franken, deren Umfang der Stimmbevölkerung verschwiegen wurde.

Weitere Informationen: auswirkungen-usr-iii

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