Auftrag: Lücken schliessen bei den Familienzulagen

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Sozialgesetzes (SG) KRB Nr. RG 119/2005 vom 31. Januar 2007 im Bereich der Familienzulagen einzuleiten. Gesetzeslücken, die einzelne Bezugsgruppen von Familienzulagen ausschliessen, sollen auch im Kanton Solothurn geschlossen werden. Dies betrifft namentlich alle erwerbstätigen Personen, welche AHV- rechtlich als erwerbstätig gelten, aber das Mindesteinkommen nicht erreichen sowie Personen, deren steuerbares Einkommen dasjenige gemäss Art. 19 Abs. 2 FamZG übersteigt.

Weitere Informationen: luecken-schliessen-bei-den-familienzulagen

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